Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz /

Eine Einordnung von ArbG Oldenburg v. 09.02.2023   An Urteilen zum Auskunftsanspruch und auch zu einem Schadensersatzanspruch bei Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Auskunftsanspruch fehlte es in den letzten Monaten und Jahren nicht. Gerade die Arbeitsgericht stechen dabei durch teilweise sehr klägerfreundliche Entscheidungen heraus.Bereits das BAG hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 unter 8 […]

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Next Generation Firewalls – Datenschutz vs. IT-Sicherheit

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Das erheblich gestiegene Risiko eines Cyberangriffs führt dazu, dass immer mehr Unternehmen auch mehr und mehr moderne IT-Sicherheitslösungen einführen. Ein Ansatz besteht darin, die bisherige tradionelle Firewall durch eine sog. Next Generation Firewall (kurz: NGFW) zu ersetzen oder zu ergänzen. Was ist eine Next Generation Firewall? Während eine traditionelle Firewall vereinfacht gesprochen, mit Filterregeln auf

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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Update Juli 2023

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz Gesetzliche Regelungen zu internen Hinweisgebersystemen gibt es bisher in Deutschland nur partiell in besonderen Bereichen, z.B. nach dem KWG, dem GWG oder im Arbeitsrecht nach § 17 Abs. 2 S. 2 ArbSchG. Spätestens Ende 2021 hätte sich daran bereits etwas ändern müssen, da zu diesem Zeitpunkt die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie 2019/1937 umgesetzt sein

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Penetrationtesting als Auftragsverarbeitung?

Datenschutz, IT-Sicherheit /

In Zeiten der rasant gestiegenen Fallzahlen von Cyberkriminalität wird für Unternehmen das Thema IT-Sicherheit immer wichtiger. Dabei spielt nicht nur das Ergreifen technischer Schutzmaßnahmen vor unberechtigten Systemzugriffen eine große Rolle, die getroffenen Maßnahmen müssen auch regelmäßig evaluiert werden. Eine sinnvolle Maßnahme kann hierfür die Durchführung eines Penetrationtests darstellen, d.h eines Sicherheitstestes einzelner Devices innerhalb eines

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Aktualisierte Praxishinweise für Auftragsverarbeiter

Datenschutz /

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat ihr Praxishinweise für Auftragsverarbeiter aktualisiert. Diese sind nun auf dem Stand Januar 2023 und auf jeden Fall die Lektüre wert, wenn man sich mit dem Thema Auftragsverarbeitung aus sich des Auftragsverarbeiters beschäftigt. Die Praxishinweise als pdf-Dokument sind hier abrufbar.

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Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Betriebsrat

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Die lange umstrittene Frage, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist, hat der Gesetzgeber – zumindest fürs erste – beantwortet: Nach § 79a BetrVG ist der Arbeitgeber datenschutzrechtlich für Datenverarbeitungen im Betriebsrat verantwortlich, soweit der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben handelt. Allerdings hat der Arbeitgeber zumindest nach herrschender Auffassung kein Kontrollrecht gegenüber dem Arbeitgeber. Dem steht die Unabhängigkeit des Betriebsrats entgegen.

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Schadensersatz nach Art 82 DSGVO

Datenschutz /

  Schadensersatzansprüche betroffener Personen wegen Datenschutzverstößen spielen in der Praxis eine immer größere Rolle – Dabei stellen sich unterschiedlichste Streitfragen.   In meinem Video gebe ich einen kurzen Überblick zum Schadensbegriff und zur Beweislastverteilung. Hier kommt ihr zum Video auf Youtube.   Eine Übersicht zu den aktuellen Entscheidung findet ihr hier

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Spannende datenschutzrechtliche Entscheidungen des BAG

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Auskunfts-/Kopieanspruch und Bestellung bzw. Abberufung des Datenschutzbeauftragten vor dem BAG Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 zwei spannende (beschäftigten-)datenschutzrechtliche Entscheidungen getroffen. Auch wenn, bisher (28.04.2021) nur die Pressemitteilungen vorliegen, wollen wir kurz die Entscheidung vorstellen. Anspruch auf Auskunft und Kopieanspruch aus Art. 15 DS-GVO Auskunftsverlangen hinsichtlich der verarbeiteten personenbezogenen Daten spielen aktuell eine große Rolle. Gerade

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