Beschäftigtendatenschutz

Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz /

Eine Einordnung von ArbG Oldenburg v. 09.02.2023   An Urteilen zum Auskunftsanspruch und auch zu einem Schadensersatzanspruch bei Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Auskunftsanspruch fehlte es in den letzten Monaten und Jahren nicht. Gerade die Arbeitsgericht stechen dabei durch teilweise sehr klägerfreundliche Entscheidungen heraus.Bereits das BAG hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 unter 8 […]

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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Update Juli 2023

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz Gesetzliche Regelungen zu internen Hinweisgebersystemen gibt es bisher in Deutschland nur partiell in besonderen Bereichen, z.B. nach dem KWG, dem GWG oder im Arbeitsrecht nach § 17 Abs. 2 S. 2 ArbSchG. Spätestens Ende 2021 hätte sich daran bereits etwas ändern müssen, da zu diesem Zeitpunkt die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie 2019/1937 umgesetzt sein

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Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Betriebsrat

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Die lange umstrittene Frage, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist, hat der Gesetzgeber – zumindest fürs erste – beantwortet: Nach § 79a BetrVG ist der Arbeitgeber datenschutzrechtlich für Datenverarbeitungen im Betriebsrat verantwortlich, soweit der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben handelt. Allerdings hat der Arbeitgeber zumindest nach herrschender Auffassung kein Kontrollrecht gegenüber dem Arbeitgeber. Dem steht die Unabhängigkeit des Betriebsrats entgegen.

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Sind Betriebsvereinbarungen DS-GVO konform?

Beschäftigtendatenschutz /

Arbeitgeber und Betriebsräte müssen spätestens bis 25.05.2018 ihre Betriebsvereinbarungen, die eine Datenverarbeitung regeln, auf deren Konformität mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) überprüft haben. Anhand der folgenden – nicht abschließenden – Checkliste, kann geprüft werden, ob Anpassungsbedarf besteht. Ist der Zweck der Datenverarbeitung eindeutig festgelegt, vgl. Art.5 Abs.1 lit.b DS-GVO? Sie die Daten, die erhoben bzw.

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