Datenschutz

Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz /

Eine Einordnung von ArbG Oldenburg v. 09.02.2023   An Urteilen zum Auskunftsanspruch und auch zu einem Schadensersatzanspruch bei Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Auskunftsanspruch fehlte es in den letzten Monaten und Jahren nicht. Gerade die Arbeitsgericht stechen dabei durch teilweise sehr klägerfreundliche Entscheidungen heraus.Bereits das BAG hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 unter 8 […]

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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Update Juli 2023

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz Gesetzliche Regelungen zu internen Hinweisgebersystemen gibt es bisher in Deutschland nur partiell in besonderen Bereichen, z.B. nach dem KWG, dem GWG oder im Arbeitsrecht nach § 17 Abs. 2 S. 2 ArbSchG. Spätestens Ende 2021 hätte sich daran bereits etwas ändern müssen, da zu diesem Zeitpunkt die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie 2019/1937 umgesetzt sein

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Penetrationtesting als Auftragsverarbeitung?

Datenschutz, IT-Sicherheit /

In Zeiten der rasant gestiegenen Fallzahlen von Cyberkriminalität wird für Unternehmen das Thema IT-Sicherheit immer wichtiger. Dabei spielt nicht nur das Ergreifen technischer Schutzmaßnahmen vor unberechtigten Systemzugriffen eine große Rolle, die getroffenen Maßnahmen müssen auch regelmäßig evaluiert werden. Eine sinnvolle Maßnahme kann hierfür die Durchführung eines Penetrationtests darstellen, d.h eines Sicherheitstestes einzelner Devices innerhalb eines

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Aktualisierte Praxishinweise für Auftragsverarbeiter

Datenschutz /

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat ihr Praxishinweise für Auftragsverarbeiter aktualisiert. Diese sind nun auf dem Stand Januar 2023 und auf jeden Fall die Lektüre wert, wenn man sich mit dem Thema Auftragsverarbeitung aus sich des Auftragsverarbeiters beschäftigt. Die Praxishinweise als pdf-Dokument sind hier abrufbar.

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Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Betriebsrat

Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Die lange umstrittene Frage, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist, hat der Gesetzgeber – zumindest fürs erste – beantwortet: Nach § 79a BetrVG ist der Arbeitgeber datenschutzrechtlich für Datenverarbeitungen im Betriebsrat verantwortlich, soweit der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben handelt. Allerdings hat der Arbeitgeber zumindest nach herrschender Auffassung kein Kontrollrecht gegenüber dem Arbeitgeber. Dem steht die Unabhängigkeit des Betriebsrats entgegen.

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Schadensersatz nach Art 82 DSGVO

Datenschutz /

  Schadensersatzansprüche betroffener Personen wegen Datenschutzverstößen spielen in der Praxis eine immer größere Rolle – Dabei stellen sich unterschiedlichste Streitfragen.   In meinem Video gebe ich einen kurzen Überblick zum Schadensbegriff und zur Beweislastverteilung. Hier kommt ihr zum Video auf Youtube.   Eine Übersicht zu den aktuellen Entscheidung findet ihr hier

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Datenschutzaudit

AG Bochum: Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoß setzt Darlegung eines Schadenseintritts voraus

Datenschutz /

“Materielle und immaterielle Vermögensschäden können auch auf Grundlage des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nur ersetzt werden, wenn die betroffene Person einen Schadenseintritt schlüssig darlegt.”  (Amtsgericht Bochum, Beschl. v. 11.03.2019 – Az. 65 C 485/18; amtlicher Leitsatz)   Neben den medienwirksam erörterten Bußgeldern sieht Art. 82 DS-GVO auch die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruch der betroffenen Person

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Gibt es Eigentum an Daten?

Datenschutz /

Daten sind im modernen Zeitalter die wirtschaftliche Ressource überhaupt und damit ein wichtiges Gut, um das sich zahlreiche Streitigkeiten ranken. Nahe liegt daher die Frage, wem Daten überhaupt „gehören“, wer also Eigentum an Daten begründet und wer entsprechende Abwehrrechte auf welcher rechtlichen Grundlage geltend machen kann. Kein sachenrechtliches Eigentum Gem. § 903 BGB kann der

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Wann ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen?

Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Das bisherige BDSG sah unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor. Dieser soll die staatliche Datenschutzaufsicht zum einen ergänzen, aber vor allem durch Selbstkontrolle der verantwortlichen Stelle entlasten. Die DS-GVO und das neue BDSG werden auch hier die Rechtslage ab dem 25.05.2018 zwar nicht grundlegend aber in einzelnen Punkten verändern. Unternehmen,

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Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum

Datenschutz /

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist der entscheidende Anknüpfungspunkt für das Datenschutzrecht. Dies wird bereits in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BDSG deutlich. Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist es, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen vor einer Beeinträchtigung durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten zu schützen. Die Anwendung des BDSG setzt gemäß § 1

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