Datenschutzbeauftragter

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Update Juli 2023

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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz Gesetzliche Regelungen zu internen Hinweisgebersystemen gibt es bisher in Deutschland nur partiell in besonderen Bereichen, z.B. nach dem KWG, dem GWG oder im Arbeitsrecht nach § 17 Abs. 2 S. 2 ArbSchG. Spätestens Ende 2021 hätte sich daran bereits etwas ändern müssen, da zu diesem Zeitpunkt die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie 2019/1937 umgesetzt sein […]

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Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Betriebsrat

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Die lange umstrittene Frage, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist, hat der Gesetzgeber – zumindest fürs erste – beantwortet: Nach § 79a BetrVG ist der Arbeitgeber datenschutzrechtlich für Datenverarbeitungen im Betriebsrat verantwortlich, soweit der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben handelt. Allerdings hat der Arbeitgeber zumindest nach herrschender Auffassung kein Kontrollrecht gegenüber dem Arbeitgeber. Dem steht die Unabhängigkeit des Betriebsrats entgegen.

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Wann ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen?

Datenschutz, Datenschutzbeauftragter /

Das bisherige BDSG sah unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor. Dieser soll die staatliche Datenschutzaufsicht zum einen ergänzen, aber vor allem durch Selbstkontrolle der verantwortlichen Stelle entlasten. Die DS-GVO und das neue BDSG werden auch hier die Rechtslage ab dem 25.05.2018 zwar nicht grundlegend aber in einzelnen Punkten verändern. Unternehmen,

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